Sehr geehrte Langtagsabgeordnete,

mir sind noch Fragen eingefallen. Ich hoffe, dass Sie diese ehrlich beantworten.

I. Erhöhung der Altersversorgung 2012

Sie schreiben auf meine Anfrage:

"Wenn ich aber Abgeordnete möchte, die bereit sind, mit 45 Jahren für 10 Jahre in ein Parlament zu gehen und dafür ihre berufliche Selbständigkeit oder ihre Karriere in ihrem ausgeübten Beruf aufzugeben oder zu unterbrechen, muss ich ihnen auch eine entsprechende angemessene Sicherheit geben. [...] Wenn der durchschnittliche Abgeordnete mit 45 in den Landtag eintritt und dort im Schnitt 11 Jahre verbleibt, bedeutet es EIN ERHEBLICHES RISIKO, MIT MITTE ODER ENDE 50 WIEDER IN DEN ARBEITSMARKT ZU GEHEN ODER EINE AUFGEGEBENE SELBSTÄNDIGKEIT WIEDER AUFZUNEHMEN."

(Großschreibung durch mich)

Ich habe die Listen der ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten der letzten Legislaturperioden durchgesehen und im Internet recherchiert, ob sich das ERHEBLICHE RISIKO, welches Sie Ihrer Meinung nach mit zusätzlichen 500 Euro abzusichern mussten, überhaupt einmal verwirklicht hat. Ich habe KEINEN EINZIGEN (!) Landtagsabgeordneten gefunden, der nach seinem Ausscheiden keine Beschäftigung mehr gefunden hat, obwohl er weiter arbeiten wollte und musste.

1. Wie viele Personen kennen Sie, bei denen sich das ERHEBLICHE RISKO jemals ausgewirkt hat?

2. Wenn Sie (auch) keinen kennen: Wäre es da nicht ehrlicher, die wahren Gründe zu nennen?

II. Nullrunden für Beamte

1. Wie soll es da weitergehen? Sollen die Beamten nun dauerhaft von der allgemeinen Lohnentwicklung "abgekoppelt" werden? Kriegen die Beamten nur noch etwas an Lohnerhöhung, wenn im Landeshaushalt etwas übrig bleibt? Ist das überhaupt realistisch, dass das jemals der Fall sein wird? Es gibt doch stets wichtigeres, oder?

2. Wieso schließt man mit den Angestellten einen Tarifvertrag, den man sich für Beamte nicht leisten kann? Weil Angestellte streiken können und Beamte nicht?

MfG
Thomas Stollenwerk