Frage von Joachim D. • 23.11.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2021
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.