Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?

Question

Frage von Klaus E. • 11.11.2025

Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?

Ihre Rede im Bundestag.

Bundestag

Rundfunkgebühr

Answer 1

Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD

Answer 2

Antwort 17.09.2025 von Marc Bernhard AfD

Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.

Answer 3

Antwort 01.08.2025 von Marc Bernhard AfD

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.

Answer 4

Antwort 24.07.2025 von Marc Bernhard AfD

Die Müllentsorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Entsorgungsbetriebe.

Answer 5

Antwort 07.04.2025 von Marc Bernhard AfD

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe teilt Ihre Bedenken. Sie hat gegen den Antrag der Stadtverwaltung, die Verkaufsstände abzubauen, gestimmt.

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