Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich beziehe mich auf einen Entwurf (Drucksache16/4103) der wohl demnächst in Abstimmung gebracht werden soll. Hiernach ist geplant die sogenannte Opt Out Möglichkeit der Arbeitszeit für Feuerwehrleute erneut (nach 2006 und 2010) bis 2016 zu verlängern, damit diese weiter über die in Europa geltende maximale Arbeitszeit von 48 Stunden Dienst machen können. Diese Mehrarbeit wird dann mit maximal 20 Euro Pauschale pro Schicht abgegolten, was bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 54 Stunden/Woche rechnerisch einen Stundenlohn von ca. 8,33 also noch unter dem von verschiedenen Parteien (Ihre Partei spricht von 9,77 Euro) geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro.
Näheres und auch noch andere Aspekte zu diesem Entwurf können Sie unter folgenden Link auf der Internetseite der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft nachlesen: http://www.dfeug.de/index.php/nordrhein-westfalen/news/1053-stellungnahme-zur-verlaengerung-der-opt-out-zahlung-in-nrw.html
Nun zu meiner Frage:
Wie stehen Sie zu dieser Opt Out Möglichkeit, auch oder gerade im Bezug auf den Mindestlohn und wie lange gedenkt die Politik noch Ausnahmen zuzulassen um geltendes Europarecht zu umgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Brokatzky