Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)