(...) Auch die SPD setzt sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein. Allerdings blockiert hier, wie bei so vielen Themen im Bereich Demokratie und Transparenz, die CDU, weswegen eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema künstliche Intelligenz. Bei dem von Ihnen angesprochenen Anliegen bin ich kein Fachexperte. (...)

(...) Die Anträge von Linken und Grünen schaden der Zielsetzung eines Fracking-Verbotes. Anträge ohne Debatte und ohne die Chance, sie mit dem ganzen Haus zu beschließen, zur Abstimmung zu stellen, ist nicht zielführend, wenngleich ich die Anträge inhaltlich nachvollziehen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Blandowski,

lieber Reinhard,

vielen Dank für deine Anfrage.

Sehr geehrter Herr Bannmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich für mich nach einem wichtigen Anliegen anhört. Allerdings ist sie sehr fachspezifisch und ich bin auf diesem Gebiet kein Experte.

(...) Der Schutz von Flüchtlingen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. (...) Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. (...)