Sehr geehrter Herr Hausner, der nächste Bundestag wird u. a. durch Überhangmandate stark vergrößert sein. Wie sehen die Schritte der Linken für eine Wahlrechtsreform aus?
Die letzten Reförmchen sind weder ausreichend noch erfolgreich. Sie kosten Unmengen an Geld und machen die Arbeit des Bundestages noch träger, unübersichtlicher, noch bürokratischer und noch schwieriger nachvollziehbar. In Zeiten klammer Kassen und dringend benötigter transparenterer und demokratischerer Einblicke und Prozesse, Stichworte "Lobbyismus" und "direkte Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene" sind die bisherigen Schritte mangelhaft.
Vielen Danke für die Frage,
ebenso wie Sie sehen auch wir Linken die aktuelle Größe des Bundestags kritisch. Die bereits von Ihnen angesprochenen Punkte der fehlenden Transparenz und der direkten Bürgerbeteiligung kann ich zu 100% zustimmen. Die letzte "Reform" der Bundesregierung wird weiter dafür sorgen, dass der Bundestag anwächst. Bereits 2019 haben wir als Linke gemeinsam mit FDP und Grünen einen Antrag gestellt, der die Wahlkreise auf 250 verringert hätte um so den Bundestag zu verkleinern. Dieser Antrag wurde jedoch von der Bundesregierung aber vor allem von der CDU/CSU vehement abgelehnt. Die neuste Wahlrechtsreform, die von der Bundesregierung verabschiedet wurde wird nichts verbessern, im Gegenteil: Der Bundestag wird erneut aufgebläht, die Transparenz schwindet weiter und die direkte Bürgerbeteiligung rückt in noch weitere ferne, aus diesen Gründen haben die demokratischen Oppositionsparteien des Bundestags (Linke, FDP und Grüne) vor dem Verfassungsgericht geklagt, diese Klage von den Verfassungsrichter*innen jedoch zurückgewiesen. Trotzdem ist es so, dass die Richter*innen die Klage der Parteien als nicht unbegründet sehen, wir werden uns also nach der Wahl nochmals dafür einsetzen eine Wahlrechtsreform mit auf den Weg zu bringen und damit verbunden die letzte Reform der Bundesregierung zu kippen, um für mehr Transparenz, weniger Abgeordnete und mehr direkte Bürgerbeteiligung zu sorgen.