Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 08.04.2014

(...) Schauen Sie sich das Urteil, oder der Einfachheit halber die Pressemitteilung des EuGH ( http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf ), dazu an. Im Gegenteil anerkennt der EuGH, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne Inhaltskenntnisnahme geeignetes Mittel sein kann, legitime Ziele, den Schutz des hochwertigen Rechtsguts der öffentlichen Sicherheit, zu erreichen. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 24.10.2013

(...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)

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