Werden die im Koalitionsvertrag versprochenen Forschungsinvestitionen auch den klammen Universitäten zugutekommen?
#moderndenken lautet das zynische Motto des Landes Sachsen-Anhalt.
Leider sind jedoch zahlreiche Universitäten des Landes von erheblichen Kürzungen betroffen. Die Uni Halle beispielsweise schließt womöglich mehrere ihrer Institute, für die sie teilweise internationalen Prestige genießt. Es sollen im schlimmsten Fall 3000 Studienplätze wegfallen mit erheblichen Folgen für die demografische Entwicklung der Stadt und des ohnehin überalterten Landes. Innovationsgeist sieht anders aus. Nun zu meiner Frage: Die FDP versprach im Wahlkampf eine Erhöhung der Forschungsausgaben, was auch im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Werden diese Gelder auch den Ländern beispielsweise für die Finanzierung ihrer Universitäten zur Verfügung gestellt und wenn ja ab wann wird das der Fall sein? Sollte das nämlich nicht passieren, so sehe ich zukünftig für das Land Sachsen-Anhalt eine düstere Perspektive.
Der Bund macht nur rund 15% der Hochschulfinanzierung aus - Tendenz steigend. Die Steigerung ergibt sich durch die Ausweitung bestehender Maßnahmen wie bspw. durch den von der Ampel angekündigten Ausbau der Exzellenzstrategie und durch zwei große Finanzierungspakete.
1. Mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ fließen von 2021 bis 2023 jährlich 3,8 Milliarden Euro und ab 2024 4,1 Milliarden Euro in Verbesserung von Hochschulinfrastruktur, Hochschullehre und Digitalisierung. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird zu je 50% von Bund und Ländern finanziert. Das heißt bis 2024 zahlt der Bund 1,88 Milliarden jährlich und ab 2024 2,1 Milliarden jährlich. Sachsen-Anhalt erhält aus dem Zukunftsvertrag in 2022 knapp 24 Millionen Euro [1], in 2024 vsl. schon ca. 40 Millionen [2]. Besonderheit: Er ist unbefristet und garantiert so in beispielloser Art und Weise Planungssicherheit für deutsche Hochschulen [1].
Im Hinblick auf die von Ihnen aufgeworfene Befürchtung rückläufiger Studierendenzahlen gilt jedoch: Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zielt nicht wie der Hochschulpakt auf den Aufbau von Studienplätzen sondern auf den bedarfsgerechten Erhalt von Studienplätzen bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung [1].
2. Der „Pakt für Forschung und Innovation“ finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) und die DFG. Der Umfang des „Pakt für Forschung und Innovation“ steigt jährlich um 3% und wird für den Zeitraum von 2021-2030 insgesamt 17 Milliarden Euro ausschütten. Davon werden die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt profitieren und damit auch die Hochschullandschaft in Sachen Anhalt. Über die Förderung der DFG kommt dieses Geld auch an Hochschulen direkt angesiedelter Forschung zugute. [4].
3. Die Exzellenzstrategie wird durch einmalig bereitgestellte Mittel ausgeweitet und soll so mehr Cluster fördern können. Das kann auch Universitäten in Sachen-Anhalt zugutekommen [3] (S. 22).
4. Professorinnen Programm und Tenure-Track Programm sollen ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um Mittel die allen Hochschulen offenstehen [3] (S.23).
Man kann also sagen: Ja, die Ampelkoalition gibt (jedes Jahr) mehr Geld für Studium, Lehre und Forschung aus. Ja, diese Mehrausgaben kommen den Hochschulen zugute. Sie tun dies in direkter Weise durch den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, durch die stärkere Finanzierung der DFG oder den durch den Ausbau der Exzellenzinitiative. Sie tun dies auch in indirekter Weise durch die stärkere Finanzierung der außeruniversitären Forschung.
[1] BMBF (2022): Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken. URL:
https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/studium/zukunftsvertrag-studium-und-lehr
e-staerken/zukunftsvertrag-studium-und-lehre-staerken.html
[2] Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen Anhalt (2021): Vereinbarung zur Umsetzung in Sachsen-Anhalt wurde heute unterzeichnet. „Zukunftsvertrag“: Hochschulen erhalten von 2024 an bis zu 40 Millionen Euro vom Bund. URL:
https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tx_tsarssinclude/ministerium-fur-wir
tschaft-wissenschaft-und-digitalisierung_25_03_2021_pressemitteilung_zukunft
svertrag-hochschulen-erhalten-von-2024-an-bis-zu-40-millionen-euro-vom-bund.
[3] Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP (2021): Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
[4] BMBF (2019): Pakt für Forschung und Innovation. URL:
https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/das-wissenschaftssystem/pakt-fuer-fors
chung-und-innovation/pakt-fuer-forschung-und-innovation_node.html
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Dennoch kann ich sagen, dass ich mich aufgrund meiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Verteidigung und Bundeswehr ganz gut auskenne und auch weiß , wie im politischen Berlin "der Hase läuft". Deswegen traue ich mir auch die Leitung des Verteidigungsausschusses zu und würde mich darauf bewerben.
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