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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2008

(...) Auch für uns Grüne sind gerechter Bildungszugang, Ganztagsschulen und gesundes Essen wichtige politische Ziele. Dazu gehört auch ein kostenfreies oder zumindest kostengünstiges Mittagessen für alle Kinder. Die Besteuerung des Essens in Schulkantinen mit dem verminderten Satz von 7% könnte den Preis für die Schülerinnen und Schüler senken, ich würde aber Mitnahmeeffekte der Kantinenbetreiber nicht vollständig ausschließen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2008

(...) Zur Energiepolitik: die aktuellen Bilder aus dem Atommülllager Asse zeigen die Verantwortungslosigkeit derjenigen, die immer noch auf Atomenergie setzen. Atomenergie ist eine Sackgasse, aus der wir schleunigst raus müssen. Windenergie ist eine wichtige Alternative. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2008

(...) Ihre Aufregung ist unnötig, aber ich nehme das Wort "Krieg" zurück. Mir geht es darum wie ich die Dinge erfolgreich umsetzen kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2008

(...) EU, Bund und Länder haben insbesondere zur Förderungen und zur Ansiedlung von Unternehmen in peripheren Regionen diverse Programme aufgelegt, um einem weiteren Ausbluten der ländlichen Räume entgegen zu wirken. Allerdings reicht das nicht aus wie wir an der aktuellen Entwicklung sehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2008

(...) Die MVG testet ab dem nächsten Jahr einige Modelle dieser "Variobahnen" und prüft dann wo sie sinnvoll eingesetzt werden können. Eine Tram durch den Englischen Garten halte ich umwelt- und verkehrspolitisch nach wie vor für sinnvoll. Allerdings befürworte ich keinen neuen "Trambahn-Krieg", das hat das hervorragende Verkehrsmittel Tram nicht verdient. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.09.2008

(...) keine Angst, eine Koalition mit der CSU kommt für uns Grüne nicht in Frage. In vielen Politikfeldern ist schwarz und grün wie Feuer und Wasser. So will die CSU die Atomkraftwerke 60 Jahre lang laufen lassen und schließt sogar den Neubau nicht aus. (...)

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