Sehr geehrter Herr Kohl,

vielen Dank für Ihren Eintrag vom 31. August 2005. Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, meine Standpunkte zu den angesprochenen Themen darzustellen.

Die hohe Einsatzbereitschaft und das Wirken der Gesundheitsberufe für die medizinische Versorgung in Deutschland sind hoch einzuschätzen. Nicht zuletzt die jüngst erschienene Studie von Prof. Beske hat erneut gezeigt, welch hohes Leistungsniveau das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich erbringt. Diese Leistungsfähigkeit gilt es zu erhalten, denn die Patientinnen und Patienten erwarten zu Recht, nicht von übermüdeten und unkonzentrierten Ärzten behandelt zu werden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde das Arbeitszeitgesetz novelliert, womit auch klargestellt ist, dass Bereitschaftszeit Arbeitszeit ist. Wir haben keinen Anlass, von dieser Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) abzuweichen. Die Union räumt dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der tariflichen Vertragsgestaltung höchste Priorität ein. Es ist aber vor allem Aufgabe der Tarifpartner die am 9. Februar 2005 vereinbarten Eckpunkte zum Bereitschaftsdienst, welche eine erhöhte Flexibilität zur Arbeitszeitgestaltung auf der Grundlage des neuen Arbeitszeitgesetzes beinhalten, so auszugestalten, damit praxisnahe Lösungen in den Krankenhäusern auch umgesetzt werden können.

Eine Einteilung in „aktive“ und „inaktive“ Bereitschaftsdienstzeit, so wie sie die EU-Kommission derzeit noch beabsichtigt, ist nach unserer Auffassung nicht praxisnah umsetzbar. Dies verschärft die bürokratische Belastung aller Beteiligten und verschlimmert ferner die Belastungen der im Bereitschaftsdienst tätigen Pflegekräfte, medizinisch-technischen Assistenten und Krankenhausärzte.

Ihrer Forderung nach einem Abbau überflüssiger Bürokratie kann ich mich voll und ganz anschließen. Wir wollen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, den Dienst am Patienten, haben. Der vielfach immense Verwaltungsaufwand ist konsequent zu reduzieren, unnötige Regelungen müssen gestrichen und notwendige Vorschriften vereinfacht werden. Hier ist allerdings nicht nur der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, sondern auch die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens gefordert, die zahlreiche konkrete Dokumentationspflichten selbst festgesetzt hat.

Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Versicherten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung auf dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens und Könnens haben. Deshalb werden wir die gesetzliche Krankenversicherung mit der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie auf eine solide und dauerhaft verlässliche Finanzgrundlage stellen. Steigende Ausgaben infolge des medizinisch-technischen Fortschritts können nicht wie bisher aus einkommensbezogenen Beiträgen finanziert werden, weil dies automatisch zu steigenden Arbeitskosten und beschäftigungspolitisch motivierten Rationierungen führt. Mit der Umstellung auf solidarische Gesundheitsprämien bleibt der medizinische Fortschritt bezahlbar. So können im Gesundheitswesen neue Arbeitsplätze entstehen und Wachstumspotentiale entfaltet werden, ohne dass andere Branchen unter einer Verteuerung der Arbeitskosten leiden.

Für CDU und CSU ist klar: Was medizinisch notwendig ist, muß für alle Versicherten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit – erbracht werden.

Mit der Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten durch die Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie schaffen wir die Voraussetzung für eine bezahlbare und bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten.

Eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Seite der Leistungserbringer ist nicht gleichzusetzen mit einer Gewinnmaximierung der Kliniken, sondern muss auch zu einem echten Qualitätswettbewerb führen. Qualität kann nicht durch überbordende Vorschriften verordnet werden, sie muss durch leistungsfördernde Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Handeln der kompetenten und motivierten Angehörigen der Gesundheitsberufe ermöglicht und belohnt werden. Dabei ist die Fachkompetenz der Gesundheitsberufe unverzichtbarer Bestandteil aller Bemühungen für Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn