Sehr geehrter Herr Pullmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober 2008, indem Sie nach einer Entlastung für Rentner in Bezug auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge fragen.
(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag zur Pendlerpauschale bezwecken wollten, lehne ich entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)
(...) Das Maßnahmepaket ist der erste Schritt für eine neue Finanzmarktverfassung, als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts folgen. Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenkapitalregeln („Basel II“) dazu wurden aber noch nicht überall umgesetzt, wie z.B. in den USA. (...)
(...) Die Sonderstellung von Beamten ist in der Hauptaufgabe der Beamten begründet: sie sind zuständig für die unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen, welche in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, übertragen werden dürfen. Beamte erhalten kein Gehalt, das in einem Tarifvertrag ausgehandelt wurde, sondern werden am Monatsanfang besoldet. (...)
(...) Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab und bewertete den Pendlerpauschalen-Antrag der LINKEN als einen Wahlkampftrick und ein durchsichtiges taktisches Manöver. Das hat die CSU nicht mitgetragen. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
ich habe das Anliegen von Herrn Kämpfe nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn, MdB