Sehr geehrter Herr L.,

ich teile Ihre Auffassung vollkommen. Die Bundesregierung lässt die Patienten beim Valsartan-Skandal im Stich. Sie hat das Patienteninteresse und vor allem die Patientensicherheit offenbar völlig aus den Augen verloren. Dabei geht viel Vertrauen in das Gesundheitswesen verloren. Langsam drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, den Skandal bewusst klein zu halten.
Meine Kollegin Kordula Schulz-Asche hat die Bundesregierung befragt, ob sie beabsichtigt die betroffenen Patientinnen und Patienten zu informieren. Den meist älteren Patienten wurde dabei empfohlen, sich im Internet und bei Twitter darüber zu informieren, wie sehr sie mit krebserregenden Stoffen verseucht wurden. Dies ist an Dreistigkeit kam zu überbieten (siehe Antwort der Bundesregierung: https://schulz-asche.de/wp-content/uploads/2018/08/Antwort_SchriftlFrage_Valsartan_20180808_AW-PSt-Dr.-Gebhart_SF-7-453_MdB-Kordula-Schulz-Asche.pdf )
Selbstverständlich müssen Patienten, die zum Teil über Jahre hinweg, kontaminierte Mittel eingenommen haben, darüber informiert werden, welchen gesundheitlichen Gefahren sie ausgesetzt wurden. Und zwar zuverlässig.
Bislang müssen die Betroffenen, sollten sie erkranken, im Rahmen der Produkthaftung des Arzneimittelherstellers glaubhaft machen, dass der bei ihnen eingetretene Schaden durch die Verunreinigungen entstanden ist. Das ist nicht korrekt. Die Bundesregierung sollte sich Lösungen überlegen, die auf die Betroffenen zugehen. Sie könnte beispielsweise ein Gutachten zu den möglichen Schäden dieses Stoffes in Auftrag geben und dieses Gutachten den Betroffenen zur Verfügung stellen. Sehr sinnvoll wäre auch, wenn Gesundheitsminister Spahn einen Runden Tisch initiiert und hier unbürokratische Lösungen mit den Arzneimittelherstellern zugunsten der betroffenen Patienten vereinbart.
Offensichtlich handelt es sich hier um ein weltweites Problem. Auch die FDA hat Arzneimittel mit diesem Wirkstoff zurückgerufen. Insofern ist das kein Problem, das man allein mit deutschen Gesetzen lösen wird. Es muss jetzt genau geprüft werden, wie es zu diesen Verunreinigungen gekommen ist. Es muss auch in den Blick genommen werden, warum das zu den Verunreinigungen führende Herstellungsverfahren offenbar von der dafür zuständigen EU-Behörde als unproblematisch gewertet wurde. Hier ist vor allem die EU-Kommission gefordert.
Es ist völlig unverständlich, warum die Verunreinigungen von Valsartan erst so spät entdeckt wurden. Grundsätzlich müssen die zuständigen Behörden von Ländern für Kontrollen besser gerüstet sein und mit den Bundesbehörden kontinuierlich zusammenarbeiten. Besonders im Argen scheint aber auch die Information der betroffenen Patienten zu sein.
Auch die Produktion in den Herstellerländern muss umfassender überwacht werden. Dazu gehört auch der Umweltschutz, wie wir das bei der Verschmutzung von Abwässern bei der Antibiotikaherstellung gesehen haben. Hier besteht seit Jahren ein dringender Handlungsbedarf.
Wir brauchen die besten und modernsten Prüfverfahren, um gefährliche Stoffe wie jetzt NDMA aufspüren zu können. Auch die Überprüfungszeiträume bei den Wirkstoffherstellern müssen verändert werden. Auf internationaler Ebene muss die Zusammenarbeit der Arzneimittelbehörden verbessert werden.
Man muss auch nochmal der Frage nachgehen, ob die Verunreinigungen bei den Herstellern der Endprodukte hätten auffallen können und gegebenenfalls da nochmal nachsteuern.
Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink

i.A. Sabine Peter
(Büro MdB Maria Klein-Schmeink)