(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum sogenannten „Osttarif“ und zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Tatsächlich wird der von der PKV angebotene „Beamtentarif-Ost“ mit einem geringeren Leistungsvolumen und günstigeren Beiträgen von der PKV über kurz oder lang auslaufen, da er durch den Wegfall des 10% Abschlags bei privaten Arztrechnungen in den neuen Bundesländern nicht mehr kostenadäquat kalkuliert ist und Versicherte in der Zukunft mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. (...)

(...) Das Problem, bei dem Alleinerziehende wie Sie schlechter gestellt sind, entsteht aufgrund der unterschiedlichen Regelungenen im Versorgungsrecht. Die Opferpension ist auf die beantragende Person gerichtet, nicht auf das familiäre Umfeld. Es war im Gesetzgebungsprozeß bekannt, daß es in Einzelfällen zu Differenzen kommen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Leistungsberechtigung bei der Häftlingshilfestiftung bei gleichzeitigem Bezug der Ehrenpension. Nach dem geänderten §18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sind Sie bei der Stiftung nicht mehr antragsberechtigt, wenn Sie nach mindestens 6-monatiger Haft Anspruch auf die SED-Opferpension haben. Neben den monatlich 250,- Euro können Sie keine weiteren Leistungen bei der Stiftung beantragen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin sehr froh, daß die SED-Opferpension nun endlich Gesetz geworden ist. In der Anlage füge ich Ihnen ein Informationsblatt bei, aus dem Sie die Zugangsvoraussetzungen entnehmen können. (...)

(...) Derzeit ist eine Schließung des Heims jedoch aus folgendem Grund nicht möglich. Seeligstadt ist das letzte noch verbleibende Asylantenheim im Landkreis. Früher wurden 700-800 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.4.2007 auf dieser Homepage, in der Sie die Frage einer Volksabstimmung über das Grundgesetz aufwerfen.