Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich kann Ihre Sorge hinsichtlich der Migrationssituation und ihrer konkreten Auswirkungen auf Lichtenberg nachvollziehen. Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) bei Fragen der Migration, des Aufenthaltsrechts und insbesondere bei Abschiebungen keine eigene Entscheidungskompetenz hat. Dies wird auf Landes- beziehungsweise Bundesebene entschieden. Natürlich können wir das Thema trotzdem in die BVV tragen. Wir können beispielsweise das Bezirksamt auffordern, gegenüber den zuständigen Stellen auf Landesebene auf bestehende Probleme hinzuweisen und sich für bestimmte Maßnahmen einzusetzen. Aber - und das sage ich ganz offen - solche Anträge haben letztlich nur auffordernden Charakter. Ich möchte daher nicht den Eindruck erwecken, dass wir mit einem BVV-Antrag unmittelbar Abschiebungen veranlassen oder die Migrationspolitik Berlins verändern könnten. 

Wenn Sie einen konkreten Ansatz sehen, welche Maßnahme das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeiten ergreifen oder welche konkrete Forderung es an den Senat richten sollte, nehme ich diesen gerne auf. Dann prüfe ich selbstverständlich, ob sich daraus ein sinnvoller Antrag formulieren lässt.

Mit freundlichen Grüßen, 

Marianne Kleinert.