Sehr geehrter Herr Kuckhahn,

sehr gerne möchte ich Ihnen erläutern, weshalb sich die FDP bei der Abstimmung zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf gestemmt hat. Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. Zudem erhält das Bundeskriminalamt eine Sonderstellung durch eine Bündelung von Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr. Unverhältnismäßige Maßnahmen wie diese können nicht im Sinne des Grundgesetzes sein.
Die FDP-Fraktion hat deshalb massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt in der Praxis weitreichende Befugnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung oder die akustische Überwachung von Wohnungen erlauben würde.
Der internationale Terrorismus zielt auf eine schwere Erschütterung und Zerstörung der Verfassungsgrundlagen. Gerade deshalb stellt seine Bekämpfung den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen, weil schon die Angst vor terroristischen Anschlägen die Menschen in ihrer Freiheit einschränkt. Ich finde daher, dass der Rechtsstaat dem internationalen Terrorismus zwar mit einem klaren und unmissverständlichen Bekenntnis zu Freiheit und Recht entgegentreten muss, dass dabei jedoch keinesfalls die Angst der Menschen ausgenutzt werden darf, um die Grundfesten des demokratischen Rechtsstaats wie die Freiheitsgarantien der Grundrechte, den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuhebeln oder gar aufzuheben.

Ich teile durchaus auch Ihre Besorgnis, dass die Klimaschutzziele im Zuge der Finanzkrise aufgeweicht werden.
Zunächst ist mir ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen, dass gerade nachhaltiges und innovativ zukunftsweisendes Wirtschaften für mich nicht im Widerspruch zur Umwelt steht sondern nur mit ihr einhergehen kann. Die FDP, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, steht einer "Aufweichung" der Vorgaben zum Klimaschutz klar kritisch gegenüber. Ich möchte Sie auf den Antrag der FDP-Fraktion "Internationale und europäische Klimaschutz-Offensive 2007" hinweisen, in dem wir verbindliche Ziele, wie die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis 2020, fordern und uns klar dazu bekennen, dass Deutschland seinen Beitrag leisten und durch moderne Technologien seinen Ausstoß drastisch senken muss.
Meine Kollegen und ich machen uns für eine Umweltpolitik der Generationengerechtigkeit und der Innovation stark und befürworten neben der Entwicklung eines energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung auch die Nutzung bestehender Abkommen, wie des Kyotoprotokolls. Insbesondere die Nutzung flexibler Mechanismen, wie der Emissionshandel, ist bislang unter ihren Möglichkeiten geblieben. Eine Reihe von parlamentarischen Initiativen macht das Engagement der FDP-Bundestagsfraktion für den Klimaschutz deutlich: die Bandbreite unserer Anfragen im letzten Jahr reicht von zur Förderung der Effizienz der Landwirtschaft im Sinne des Klimaschutzes bis hin zur Verbesserung der Integrität und Wirksamkeit von CDM (Clean Development Mechanism)-Projekten, die wir gemeinsam mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgen.

Ich hoffe, meine Erläuterungen machen Ihnen deutlich, dass für die FDP Wirtschaft und Umwelt nicht ein "Dilemma" darstellen müssen, sondern vielmehr verzahnt funktionieren müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster