Frage an Mario Czaja von Uta S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Czaja,
in Kürze wird der Berliner Senat eine Neuregelung für Lebensarbeitszeitkonten (AZK) der Lehrer/innen beraten.
Die vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2003 beschlossenen Besoldungsänderungen galten für verbeamtete Lehrer in gleichem Maße wie für „Verwaltungsbeamte“. Als Ausgleich dafür wurde im Verwaltungsbereich im August 2003 die acht Monate vorher von 40 Stunden auf 42 Stunden erhöhte Wochenarbeitszeit wieder zurückgenommen. Lehrer wurden anders behandelt. Die Pflichtstundenzahl wurde im Januar 2003 ebenfalls erhöht, aber im August 2003 erfolgte keine Rücknahme. Stattdessen beschloss der Berliner Senat eine andere Regelung. Ein teilweiser Ausgleich erfolgt innerhalb des Schuljahres, indem freie Tage gewährt werden. Der „Rest“ wird auf einem Lebensarbeitszeitkonto gut geschrieben und kann am Ende der Lebensarbeitszeit, d.h. kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand, durch freie Tage oder finanziell abgegolten werden.
Nun will der Berliner Senat dieses Verfahren beenden.
Das führt dazu, dass Lehrer bei der im Jahr 2003 vorgenommenen Erhöhung der Pflichtstundenzahl bleiben, ein Zeitausgleich soll nicht mehr gewährt werden.
Das sehe ich als Benachteiligung gegenüber den anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an.
Können Sie das verstehen? Wie werden Sie dazu stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Uta Schwarz
Sehr geehrte Frau Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene "Resolution" zum weiteren Umgang mit den Lebensarbeitszeitkonten der Lehrkräfte.
Nicht alle politischen Schwerpunkte können von jedem Abgeordneten bearbeitet werden. Daher habe ich mich auch von den Fachleuten unserer Fraktion eine Meinung dazu erbeten. Diese sagen mir, dass der zukünftige Wegfall der Lebensarbeitszeitkonten zur Gewährleistung der verlässlichen Personalplanung nötig ist. Hierbei ist auf die Bedürfnisses der Schüler zu achten, die durch den Abbau der Lebensarbeitszeitkonten, Unterrichtsausfall hinnehmen müssen, der die Schulen vor bisher unlösbare Probleme stellt. Um das zu vermeiden, ist ein Wegfall des Modells der Lebensarbeitszeitkonten leider unausweichlich.
Die CDU-Fraktion erkennt allerdings an und wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass bisher erbrachte Leistungen honoriert werden müssen und eine neue Arbeitszeitregelung dringend notwendig ist. So müssen gerechte Lösungen gefunden werden, die die Lehrer entlasten und trotz zukünftigen Wegfalls der Lebensarbeitszeitkonten eine Garantie auf gerechte Arbeitszeitbelastungen aller Lehrer abzielt.
Derzeit finden noch Gespräche mit unserem Koalitionspartner statt, die an der Lösung dieses Problems arbeiten. Mir wurde die übermittelt, dass berechtigte Hoffnungen vorhanden sind, dass bald eine für alle Seiten vertretbare Lösung gefunden wird.
Ich hoffe zunächst die Frage beantwortet zu haben und stehe ich Ihnen für weitere Fragen gern auch unter der Mailanschrift post@marioczaja.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Eine Politik der Mitte erfordert den regelmäßigen Dialog, das Erklären der eigenen politischen Entscheidung, Mut zur Haltung und das Werben für die Demokratie.
Wichtig ist, Transparenz zu schaffen, Kontrollen regelhaft durchzuführen und die Gremien der Selbstverwaltung und Rechnungshöfe ggf. zu sensibilisieren.
Wenn Putin den Krieg morgen beeendet, gibt es Chancen auf Frieden und Verhandlungen. Wenn die Ukraine den Krieg aufhören sollte, ist sie vernichtet.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bergen die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich der Krieg deutlich ausbreitet.