Frage an Marion Schneid von Alexander F. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Schneid,
Ich frage Sie wie Sie zur derzeitigen Bezahlung der Beamten des Landes Rheinland Pfalz stehen? Werden Sie die Politik der jetzigen Regierung fortführen und die Beamten weiterhin der allgemeinen Lohnsteigerung entziehen?
Da ich bei der Feuerwehr Ludwigshafen als Beamter im 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst) beschäftigt bin, interessiert mich besonders wie Sie zur meiner Meinung nach zu geringen Eingruppierung der Feuerwehrbeamten stehen.
Kurz zum derzeitigen Sachstand:
In Rheinland Pfalz gibt es meines Wissens nach ca. 700 Berufsfeuerwehrleute im Beamtenstatus, besoldet in der Besoldungsordnung A hier dann mehr als die Hälfte in A7 besoldet. Die durchschnittliche Beförderungsdauer liegt bei zehn Jahren. Es gibt allerdings immer wieder Kollegen die in der Besoldungsgruppe A8 in den Ruhestand versetzt werden.
Wenn ich morgens zur Arbeit gehe, den ernormen Fuhrpark sehe und all die Gerätschaften, so fühle ich mich schlecht besoldet. Wenn ich auf Einsätzen mein Leben und das meiner Kollegen gefährde, um das Leben unserer Mitbürger zu retten, sowie Ihr Hab und Gut vor Schaden zu Bewahren, so fühle ich mich schlecht besoldet.
Meine Fragen diesbezüglich:
• Finden Sie die Feuerwehr/Polizei Zulage von 125,38€ ausreichend?
(bei meiner 48 Stunden und mehr Woche bedeutet dies ca. 0,60€ pro Stunde)
• Soll die Feuerwehrzulage wieder Ruhegehaltsfähig sein?
• Wie stehen sie zu den Eingruppierungen der einzelnen Einstiegsämter der Feuerwehr sind diese gerechtfertigt? Sind sie mit der einhergehenden Verantwortung und Gefährdung noch Zeitgemäß? Sollten die Feuerwehrleute in Rheinland Pfalz nicht zu den Eingruppierungen der Polizei aufschließen?
• Sollte man nicht grundsätzlich mal sagen dürfen das Feuerwehrleute im Vergleich zu ihrer Verantwortung, Gefährdung, Ausbildung, in einer 48 Stunden und mehr Woche im Schichtdienst einfach nur schlecht bezahlt sind?
Wollen Sie diesen Missstand verändern? Danke und mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhrmann
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
vor einigen Monaten war ich mit Vertretern der Feuerwehr zusammengesessen, um mir ein persönliches Bild der Situation der Feuerwehrleute zu machen und Anliegen aufzunehmen. Darunter war natürlich auch die Besoldung. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen, die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten in RLP zu übernehmen. Unsere Forderungen dahingehend wurden jedoch stets von Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch Beamtinnen und Beamten wieder an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können. Feuerwehrleute leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit. Eine angemessene Besoldung ist auch Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung. Bezüglich der angesprochenen Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage, der Eingruppierung und Beförderungsdauer müssen wir prüfen, welche Verbesserungen wir erreichen können. Für uns steht die Verbesserung der Besoldungssituation auf alle Fälle im Fokus.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Schneid MdL
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