Marja-Liisa Völlers
SPD
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Frage von Xynhf Qvrgre Yvrqgxr an Marja-Liisa Völlers bezüglich Internationales

# Internationales 20. Sep. 2018 - 14:24

Sehr geehrte Frau Völlers,
Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung ar­bei­tet of­fen­bar of­fen­siv ge­gen ein Ab­kom­men über ver­bind­li­che Men­schen­rechts­nor­men für Wirt­schafts­un­ter­neh­men im Rah­men der Ver­ein­ten Na­tio­nen.
Wenn sich diesen Monat die für Men­schen­rechts­the­men zu­stän­di­ge Ar­beits­grup­pe des EU-Rats in Brüs­sel trifft, wol­len die Ver­tre­te­rIn­nen aus Ber­lin ei­nen Be­schluss ver­hin­dern.
Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass die SPD sich in dieser Hinsicht nicht eindeutig auf Seiten der unterdrückten Arbeitnehmer/innen stellt. Was gedenken sie zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Marja-Liisa Völlers (SPD) 01. Okt. 2018 - 16:58
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Yvrqgxr,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe mich mit dem Büro von Frank Schwabe MdB, dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion, zu dem Thema Menschenrechte in Verbindung gesetzt. Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. Bis zur Überprüfung des NAP ist die Teilnahme für Unternehmen freiwillig, es werden allerdings auch öffentlich zugängliche Daten ausgewertet. Der Prozess ist im vollen Gange, wird innerhalb der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt koordiniert und sowohl von der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundesfraktion als auch von der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler MdB (SPD) kritisch begleitet. Ich hoffe, es wird Ihnen hiermit ersichtlich, dass uns als SPD-Bundestagsfraktion das Thema Menschenrechtsnormen in Wirtschaftsunternehmen sehr wichtig ist und wir uns nachhaltig für Verbesserungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers, MdB