Marja-Liisa Völlers
SPD
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Frage von Xynhf Qvrgre Yvrqgxr an Marja-Liisa Völlers bezüglich Arbeit

# Arbeit 02. Okt. 2018 - 20:10

Sehr geehrte Frau Völlers,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, dass dieses UN Zusatzabkommen zu einem Weltsozialmodell der Arbeit auf der Agenda der GroKo steht.

Ich hätte gern ein paar Dinge noch beantwortet:
A) Warum wird das Zusatzprotokoll von 2008 von DE nicht zertifiziert? Was sind die inhaltlichen Gründe?
B) Was ist daran wahr, dass der SPD-Außenminister als Bremser benannt wird, sich sogar innerhalb der EU gegen eine weitere Ratifizierung durch andere Staaten wendet?

Mit freundlichen Grüßen
Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

PS: Wichtige Partnerländer in der EU haben die Zusatzvereinbarung zertifiziert
Siehe hier:
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-3-...

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Marja-Liisa Völlers (SPD) 30. Nov. 2018 - 15:08
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Yvrqgxr,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Oktober 2018.
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagfraktion weiterhin eine baldige Ratifizierung des UN-Sozialpakts verfolgt.

Zusätzlich hat die Bundesregierung auch in diesem Sommer in ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen des diesjährigen UPR(Universial Periodic Review)-Verfahrens nochmals bestätigt, dass der Sozialpakt ratifiziert werden soll:

155.4–6:
„Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung strebt Deutschland die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an. Das erforderliche rechtliche Überprüfungsverfahren zur Beurteilung der Durchführbarkeit einer Ratifikation ist noch nicht abgeschlossen“.
Darüber hinaus gab es just in dieser Woche ein Treffen zwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) aus dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit den zuständigen Ausschussmitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion. In diesem haben die Abgeordneten Ihrem Wunsch nach der Ratifizierung des UN-Sozialpakts Nachdruck verliehen. Es gilt nun den weiteren Prozess im Bundesministerium für Arbeit und Soziales abzuwarten. Der aktuell schleppende Verlauf ist somit nicht auf die SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers MdB

Ergänzung von Marja-Liisa Völlers (SPD) 11. Dez. 2018 - 15:24
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Liedtke, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für die zahlreichen Anfragen und das damit verbundene Interesse an meiner Tätigkeit als Ihre Bundestagsabgeordnete und an der Politik der SPD bedanken. Wie Sie in der Vergangenheit sicherlich bemerkt haben, bin ich jederzeit bemüht, Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung auf Ihre Anliegen zu geben. Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einer meiner Bürgersprechstunden sehen und uns persönlich kennenlernen. Bitte wenden Sie sich zur Terminvereinbarung an meine Mitarbeiterin Ada Duensing unter 05021 – 922 7180 oder marja.voellers.wk@bundestag.de. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Marja-Liisa Völlers, MdB