Marja-Liisa Völlers
SPD
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Frage von Xynhf Qvrgre Yvrqgxr an Marja-Liisa Völlers bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Nov. 2018 - 13:16

Sehr geehrte Frau Völlers,

Große Technologie-Konzerne wie Facebook und Google zahlen in vielen Ländern Europa kaum Steuern, obwohl sie gutes Geld verdienen.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung.
Herr Scholz warnt in der vorgestrigen Ratssitzung in Brüssel vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte er, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden.
„Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie“, so hört man „sie“ hinter den Kulissen reden. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Und das im globalen Maß! Da könnte ja jemand auf die Idee kommen, nicht nur deren Gewinne im Ausland lokal zu besteuern! Statt einer Digitalsteuer plädiert Herr Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, wer da nicht mitlacht, der siehe „Finanztransaktionssteuer“.
Weiter und wiederholt werden so globale, Steuervermeider - Angehörige einer kapitalistischen Clique - dank eines SPD-Ministers gestützt. Wann ist endlich Schluss damit?
Und den Handel von personenbezogenen Daten auch noch als ein Geschäftsmodell anzuerkennen, das nur zu Lasten der Darenerzeuger geht, wo steht das im SPD-Programm?
Welche Lobbyisten schreiben da wieder an den Papieren des SPD-Mannes mit?

Mit freundlichen Grüßen
Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Von: Xynhf Qvrgre Yvrqgxr

Antwort von Marja-Liisa Völlers (SPD) 11. Dez. 2018 - 15:22
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 4 Tage

Sehr geehrter Herr Yvrqgxr,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für die zahlreichen Anfragen und das damit verbundene Interesse an meiner Tätigkeit als Ihre Bundestagsabgeordnete und an der Politik der SPD bedanken.

Wie Sie in der Vergangenheit sicherlich bemerkt haben, bin ich jederzeit bemüht, Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung auf Ihre Anliegen zu geben. Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einer meiner Bürgersprechstunden sehen und uns persönlich kennenlernen. Bitte wenden Sie sich zur Terminvereinbarung an meine Mitarbeiterin Ada Duensing unter 05021 – 922 7180 oder marja.voellers.wk@bundestag.de.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers, MdB

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