(...) vielmehr bereitet das Kohleausstiegsgesetz den Weg für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung (...)

Deutschland unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die EIB, den ESM und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise. Eurobonds sind es nicht.

Sehr geehrter Herr Schüller,

Die Verfolgung der strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber Herrn Assange ist Sache der beteiligten Strafverfolgungsbehörden.

Die Bundesregierung sieht unverändert keinen Anlass am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Und auch das EU-Mitglied Schweden oder die USA sind zweifelsohne Rechtsstaaten.

Die Vorwürfe der Massenmanipulation oder ähnliches können getrost in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen werden. Ich sehe keinen Grund, an den den rechtsstaatlichen Verfahren unserer Partnerländer zu zweifeln.