Sehr geehrter Herr Kluge,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne erläutere ich Ihnen meine Vorschläge, die ich im Übrigen bereits in meiner Antwort auf eine Frage von Petra Merkel am 16.7.2007 dargelegt habe.

Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den drängenden innenpolitischen Aufgaben. Wichtige Instrumente zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind meiner Meinung nach niedrigere Steuern und Abgaben, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Daher schlägt die FDP schon seit einem Jahrzehnt eine umfassende Steuerreform vor, die nicht nur das hochkomplizierte Steuerrecht vereinfacht, sondern auch die Steuersätze deutlich senkt. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Dazu ist meiner Ansicht nach ein modernes Kündigungsschutzrecht mit höheren Schwellenwerten notwendig. Darüber hinaus könnten durch mehr betriebliche Bündnisse für mehr Arbeit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. So sollten Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen möglich sein, wenn 75 % aller Beschäftigten eines Betriebes oder der Betriebsrat für eine Abweichung stimmen.

Auch bei der Arbeitsvermittlung sind Reformen dringend nötig. So ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung wegen des hohen Verwaltungsaufwands für ALG II-Empfänger in den Hintergrund geraten. Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. Schließlich erlauben Sie mir noch eine Einschätzung zum derzeit heiß diskutierten Thema Mindestlohn. Ich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn nicht zielführend wäre, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichten würde. Statt über Mindestlöhne sollte über Mindesteinkommen diskutiert werden. Während Mindestlöhne vom Arbeitsgeber zu finanzieren sind, werden Mindesteinkommen durch Steuern aufgebracht und belasten die Wirtschaft nicht. Zudem brauchen wir einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Ansonsten wird, wenn bei zu hohen Lohnnebenkosten die Produktivität nicht den Kosten des Arbeitsplatzes entspricht, der Arbeitsplatz nicht in der legalen Wirtschaft angeboten, sondern in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verlagert. Auch muss die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Versorgung durch Sozialleistungen attraktiver werden. Diesen Weg geht die FDP durch das Konzept des Bürgergeldes. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB