Sehr geehrter Herr Bahn,

wie bei den schwierigen Finanzfragen auf europäischer Ebene geht es uns beim deutschen Finanzausgleich um eine gerechte Ausgestaltung von Solidarität.

Bayern möchte mit seiner Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich eine gerechte Gestaltung dieses Systems erreichen. Ziel ist die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Auch wenn man den Länderfinanzausgleich - hier geht es um einen laufenden Ausgleich unterschiedlicher Einnahmekraft zwischen den Ländern - nicht mit den europäischen Hilfsmechanismen vergleichen kann, gilt dieses Ziel doch zwischen den Bundesländern genauso wie in Europa.

Es muss verhindert werden, dass solide wirtschaftende Landesregierungen bestraft werden, während andere Regierungen, die Schulden machen und Wohltaten, finanzielle Unterstützung erhalten.

Das geltende System des Länderfinanzausgleichs hat hier weiterhin erhebliche Defizite, die es zu beseitigen gilt. Die Empfängerländer haben etliche Anläufe zu Verhandlungen mit dem konkreten Angebot zur Beseitigung wenigstens der gravierendsten Mängel bei Anreizsetzung und Hilfe zur Selbsthilfe ignoriert. Deshalb ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht nun ein richtiger Schritt, um zu einem fairen Ausgleichssystem zu kommen.

Auf europäischer Ebene ist ein vergleichbares Ausgleichssystem nicht vorgesehen und wäre von den Verträgen auch nicht gedeckt. Jeder Staat hat für seine Schulden selbst einzustehen. Hilfsmaßnahmen müssen die Ultima Ratio darstellen, um die Stabilität der Eurozone zu bewahren und an strenge Auflagen geknüpft werden. Nur durch einen strikten Reform- und Konsolidierungskurs erhält Europa seine Wettbewerbsfähigkeit - und nicht durch immer neue Schulden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister