Frage an Markus Söder von Heinz-Adolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
meine Frage an Sie bezieht sich auf die Bundespolitik, wohlwissend, dass Sie als Bayer oder Ihr Ministerpräsident hier starken Einfluss ausüben (siehe Maut).
in letzter Zeit ist in vielen Medien immer wieder über das Steuerparadies Luxemburg berichtet worden. Hie kann jede - und das tuen viele auch - (Groß-) Firma sich niederlassen, und sei es mit einer Briefkastenadresse, und so ihre Steuern, die in Deutschland erwirtschaft wurden, zu einem s
Wer als deutsche Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder gar bewuasst fördert oder hinnimmt, hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Eine solche Steurerpolitik muss m. E. schnellstens abgeschafft werden, das auch trotz einer EU-Politik, die in solchen Fällen oft als Ausrede angeführt wird.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema ? Wie Sie persönlich ?
Das würde mich sehr interessieren, zumal dieses Thema in Freundes- und Bekanntenkreisen immer wieder - und das mit viel Unmut - heftig diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Adolf Bokel
Sehr geehrter Herr Bokel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Dezember 2014, mit dem Sie sich zu den in der Presse gegen die luxemburgische Steuerverwaltung erhobenen Vorwürfe äußern, diese habe durch sog. Rulings, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerverwaltungen, multinationalen Unternehmen steuerliche Vergünstigungen in großem Umfang verschafft.
Aufgrund der bekanntgewordenen Rulings untersucht die EU-Kommission bestimmte Steuerpraktiken in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten.
Dabei geht es darum, zu prüfen, ob hier unzulässige Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt wurden oder werden.
Aggressive Steuersparmodelle verzerren den wirtschaftlichen Wettbewerb und führen zu Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten anderer Länder.
Solche unfairen Steuerpraktiken müssen deshalb unterbunden werden. Hierzu ist ein internationales Vorgehen erforderlich.
Die Bayerische Staatsregierung unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, solchen Steuergestaltungen einen Riegel vorzuschieben und tritt für einen fairen Wettbewerb in der EU ein. Sie begrüßt auch die Aktivitäten der OECD gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen in Steueroasen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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