Sehr geehrter Herr Günther,
bitte wenden Sie sich in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
(...) die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)
(...) Der öffentliche Dienst in Bayern ist geprägt von einem effizienten Miteinander von Arbeitnehmern und Beamten. (...) Die auf den ersten Blick fehlende Beitragsfinanzierung der Beamtenversorgung bedeutet aber nicht, dass sich die Beamtinnen und Beamten wirtschaftlich gesehen nicht an der Finanzierung der Versorgungsausgaben beteiligen würden. (...)
(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Verbesserungen durch das Neue Dienstrecht in Bayern hervorheben. (...)
Die Anfrage wurde mittlerweile mit Herrn Wolf geklärt.
Abgeordnetenbüro Dr. Markus Söder