(...) Klargeworden ist, dass austherapierte Patienten mit chronischen Schmerzen erfolgreich mit Cannabis-Extrakten behandelt werden können. Das Nebenwirkungsspektrum von Cannabisprodukten ist allerdings beträchtlich: Berichtet wurden u.a.Schlaganfälle und Herzinfarkte, Bluthochdruck und Pulsbeschleunigung. (...)

(...) Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat es einen Anlauf gegeben, zu einem Präventionsgesetz zu kommen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nennt ausdrücklich ein Präventionsgesetz, mit dem die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut werden soll. (...) Am 15.11.2007 wurde öffentlich, dass die Union die Gespräche über ein Präventionsgesetz abgebrochen hatte. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen festgeschrieben um zu vermeiden, dass freiwillig Versicherte, die ihren Lebensunterhalt nicht aus einem festen Geldbetrag bestreiten, sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen versichern können. Dieser Mindestbetrag darf durch die Krankenkasse auch dann nicht unterschritten werden, wenn die beitragsrelevanten Einnahmen des Versicherten unter dieser Grenze liegen. (...)

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

(...) Artikel 12 des Abkommens schützt die besonders sensiblen Daten durch eine zusätzliche Hürde. Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens besonders relevant sind. (...)