Frage an Martin Bachhuber von Elke S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
„Ein Großteil der Deutschen (60 Prozent) hat große oder sehr große Angst, dass der Euro-Rettungsschirm Deutschland teuer zu stehen kommt“, ist im letzten „Stern“ zu lesen.
Ich gehöre dazu. Seit geraumer Zeit verfolge ich als besorgte Bürgerin, wie unsere Regierung immer größere Garantieren und Bürgschaften für überschuldete Euro-Länder übernimmt.
Wenn man Bürgschaften übernimmt: Sollte man da nicht erst einmal prüfen, ob man sich das selbst leisten kann – zumal, wenn die Aussicht besteht, daß man für die Gesamtsumme einstehen muß?
Jetzt soll eine Einlage von ca. 22 Milliarden Euro für den neuen Rettungsschirm ESM eingezahlt werden. Dies bedeutet eine weitere Neuverschuldung Deutschlands.
Wenn der ESM eingerichtet ist, steht Deutschland in einer immerwährenden Nachschußpflicht ohne Kontrolle des Bundestags wie Herr Regling in dankenswerter Offenheit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.4. äußerte.
Bei allem Respekt möchte ich Sie angesichts dieser Vorgänge daran erinnern, daß Deutschland bereits mit 1,9 Mrd. Euro verschuldet ist, und diese Rettungsmaßnahmen - wenn sie überhaupt Sinn machen - ein Maß haben müssen, daß Deutschland noch verkraften kann.
Ich frage Sie deshalb: Was ist Ihre Meinung dazu? Werden Sie dem ESM im Bundestag zustimmen?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen
mit freundlichen Grüßen
Elke Seyrer
Sehr geehrte Frau Seyrer,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Euro-Stabilitätspaktes. Als Mitglied des Bayerischen Landtags kann ich Ihrem Wunsch, im Bundestag meine Stimme abzugeben, aber leider nicht nachkommen.
Ich kann Ihre Sorgen bezüglich einer möglichen finanziellen Belastung der Bundesrepublik gleichwohl sehr gut nachvollziehen. Die eventuell im Raum stehenden Summen können auch in der Politik keinen ungerührt lassen.
Allerdings ist die wirtschaftliche Verflechtung der Staaten aus der Euro-Zone mittlerweile so eng geworden, dass es sich kein Land leisten kann, aus diesem Solidarpakt auszuscheren - die Folgen für die Wirtschaft in Europa wären im Falle einer gravierenden Instabilität des Euro unabsehbar. Dies hätte (angesichts der hohen Exportquote unseres Landes) nicht nur für die Unternehmen in Deutschland erhebliche Konsequenzen, sondern auch für viele Menschen, deren Arbeitsplätze dann auf dem Spiel stünden.
Aus diesem Grund gab und gibt es leider keine Alternative zum Euro-Stabilitätspakt, trotz aller damit verbundenen Risiken, die ich keineswegs leugnen möchte.
Ich bitte dabei aber eines zu bedenken: Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Stimmkreisabgeordneter des Stimmkreises
Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.