(...) Natürlich habe ich als Bundestagsabgeordneter auch eine Meinung zu diesem Thema: Ich halte den Jugendmedienschutz für äußerst wichtig. Einer neuen symbolpolitischen Sperr-Debatte stehe ich aber skeptisch gegenüber. Die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider könnte unter Umständen Verpflichtungen nach sich ziehen, die auch ich bedenklich finde. (...)
Antwort 02.02.2010 von Martin Burkert SPD
Antwort 02.02.2010 von Martin Burkert SPD
(...) Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
Antwort 11.01.2010 von Martin Burkert SPD
(...) Die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstütze ich ausdrücklich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1993 bereits mehrfach versucht, bundesweite Plebiszite einzuführen. (...)
Antwort 30.11.2009 von Martin Burkert SPD
(...) Sie fragen, wann Minijobs endlich abgeschafft werden. Ich denke nicht, dass diese Beschäftigungsform generell abgeschafft gehört. (...)