(...) es sich eindeutig um eine Ersatzorganisation einer bereits als verfassungswidrig erklärten Organisation handelt. Insofern gab es kaum eine andere Wahl, als die Gründung von Parteien wie der DVU und der NPD zu erlauben und abzuwarten, inwiefern der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit sich aus ihrem politischen Handeln ableiten lässt. Bezüglich der NPD steht eine inhaltliche Klärung dieser Frage noch aus, da das erste Verbotsverfahren aus formalen Gründen leider nicht erfolgreich sein konnte. (...)

(...) Die SPD hat an dieser Stelle immer wieder Maßnahmen eingefordert, die den Ausstieg aus der Milchquote für die Landwirte abmildern sollen. Die große Koalition hat erst kürzlich in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Milchbauern direkt unterstützen zu können. (...)

(...) Ich denke, es ist unumstritten, dass es sich bei einer Schusswaffe (gleich welchen Kalibers) um eine Gefahrenquelle im Sinne unserer Rechtsordnung handelt. (...)

(...) Was genau aber an der Weimarer Demokratie aber "wahrer" oder "demokratischer" gewesen sein soll, bleibt dabei außen vor. Aus meiner Sicht mutet dies umso dubioser an, da ja die Weimarer Republik eben daran scheiterte, dass es sich nicht um eine wehrhafte Demokratie handelte, die sich zudem mangels Unterstützung durch demokratische Kräfte über demokratische Mechanismen (!) zur NS-Diktatur wandelte. (...)

(...) Ich gehe sehr wohl davon aus, dass Hauptschulabsolventen in der Lage sind, einen anspruchsvollen Beruf der Krankenpflege zu erlernen und erfolgreich auszuüben. Viele der heute auch in gehobenen Positionen arbeitenden Beschäftigten in der Krankenpflege haben seinerzeit Ihren Weg über die Hauptschule in ihren heutigen Beruf gefunden. (...)

(...) Ihrem Vorschlag einer Deckelung sämtlicher Staatsausgaben vermag ich aufgrund der absehbaren, hoch problematischen Folgen für unser Gemeinwesen wenig abzugewinnen, zumal mir ehrlich gesagt unklar ist, warum daraus zwingend eine "gerechte" Bürgerbesteuerung resultieren sollte. Zumal es - angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Interessen, Bedürfnisse und Lebenslagen - "den Bürger" aus meiner Sicht ebenso wenig gibt, wie "den Politiker". (...)