(...) Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung erhobenen Forderungen, die Regelsätze pauschal auf 420 oder 500 Euro heraufzusetzen, wie es die Grünen und die LINKE fordern, halten wir für falsch. Eine planlose Erhöhung von Regelsätzen würden wieder nur dazu führen, dass falsche Anreize gesetzt werden und oft das Geld gar nicht den Kindern zugute kommt, sondern im Spielsalon oder in der Kneipe landet. Dabei bleibe ich auch. (...)

(...) Allen Bundestagsabgeordneten steht es frei, zwischen gesetzlicher und privater Versicherung zu wählen. (...)

(...) In der laufenden Legislaturperiode konnte meine Fraktion schon jetzt entsprechende Rechtsanpassungen im Erbschaftssteuerrecht, bei der Grunderwerbssteuer und im Bundesausbildungsförderungsgesetz erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht desweiteren u. (...)

Sehr geehrter Herr Gerber,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Wiesmeth,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) International muss darüber nachgedacht werden, ob es ein Weiter-so im Verhandlungsprozess geben kann. Die G20 sollte eine stärkere Rolle bekommen. Schon vor den UN-Vertragsstaatenkonferenzen muss sie einen effizienteren Interessenausgleich zwischen den Industrie- und Schwellenländern liefern. (...)