(...) Ja, ich stehe ehrlich hinter der Problemen und Aufgaben, die im Land zu lösen sind. Ich bin auch bereit, wenn es dem Land und dessen Bürgern nützt, auch sinnvolle Kompromisse einzugehen, auch mit anderen demokratischen Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Scheinpflug,
Sehr geehrter Herr Lorz,
(...) auch ich finde den Personalschlüssel bestimmt nicht optimal und hätte gerne kleinere Gruppen und entsprechend mehr Erzieher. Unser aller Problem ist aber das Geld. (...)
(...) Der Freistaat hat bereits 2001 eine integrierte Klimaschutzstrategie beschlossen, und er hat einen Aktionsplan Klima und Energie von 2008 beschlossen ( http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/klima/15161.htm ). Er bekennt sich damit zu den Zielen der Europäischen Union und der Bundesregierung auf diesem Gebiet (...)
(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)