Frage an Martin Schulte-Wissermann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Dr. Martin Schulte-Wissermann
Martin Schulte-Wissermann
PIRATEN
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Frage von Anja H. •

Frage an Martin Schulte-Wissermann von Anja H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schulte-Wissermann,

darf ich Sie bitten, mir eine Frage zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu beantworten? Innenminster de Maizière möchte diesen - wie Sie wissen - über das Aussetzungsdatum 16. März 2018 hinaus nicht zulassen. Ich selber bin unbedingt für eine menschliche und europageöffnete Nachzugslösung ohne Ängste und Vorurteile, unabhängig davon, um welches Flüchtlingsland es sich handelt. Wie würden Sie nach der Wahl mit diesem Thema umgehen?

Haben Sie vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe!

Viele Grüße von A. H.

Dr. Martin Schulte-Wissermann
Antwort von
PIRATEN

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass diese Menschen im Fall einer "Rückführung" mit Folter und Tod bedroht sind. Es ist offenkundig, dass dann momentan auch die Familienangehörigen von Folter und Tod bedroht sind. Da die Familie mit das Wichtigste im Leben - auch im Zusammenleben hier vor Ort - ist, ist ein schneller Familiennachzug dringend geboten. Die Haltung von de Maizière ist unmenschlich, zynisch und kontraproduktiv.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine humane Regelung, wie Menschen nach gewisser Zeit (z.B. wenn der subsidiäre Schutz ausläuft) eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bis hin zur Staatsbürgerschaft erhalten können. Dieses würde Anreize und Perspektiven generieren. Die jetzige Praxis erzeugt doch nur Wut und Frust auf allen Seiten.

Ich empfinde es als unerträglich, dass Menschen (Kinder!) die hier geboren sind und ganz normal zur Schule gehen, urplötzlich und mit brachialen Mitteln abgeschoben werden. Wir brauchen #Neuland statt #Kaltland.

Dinge wie diese Abschiebung einer Familie mit drei Kindern ( www.neustadt-ticker.de/58011/aktuell/nachrichten/abschiebung-in-der-nacht )
darf es einfach nicht geben.