Frage an Martin Schulz von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Schulz,
Die Linksfraktion hat im Oktober 2019 im Zusammenhang der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordern wollte, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Sie haben am 17.10.2019 gegen die Annahme des benannten Entschließungsantrags, also gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gestimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-schulz-1?page=3#block-pw-vote-profile
Frage 1:
Würden Sie bitte erklären, warum Sie gegen diesen Antrag gestimmt haben?
Zitat ProAsyl:
"Die Lage in der Ägäis spitzt sich immer weiter zu. Auf den griechischen Inseln harren mehr als 25.000 Menschen aus; rund 40 Prozent von ihnen sind UNHCR-Angaben zufolge Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. Die griechische Regierung hat jüngst einen Hilferuf an die europäischen Staaten abgesetzt, vordringlich Minderjährigen die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen. "
https://www.proasyl.de/news/dramatische-lage-in-der-aegaeis-jetzt-ist-solidaritaet-gefragt/
Ich sehe die Aufnahme von Flüchtlingen angesichts der prekären Lebensbedingungen in den Lagern der Ägäis als einen Ausdruck internationaler Solidarität.
Frage 2:
Wie vereinbaren Sie Ihre Entscheidung mit den Grundwerten der SPD?
https://grundwertekommission.spd.de/grundwerte/
Frage 3:
Wie werten Sie Ihre Entscheidung im Hinblick darauf, dass sich deutsche Kommunen und Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereiterklärt haben?
Frage 4:
Haben Sie eine Idee wie in benannter Sache weiter verfahren werden soll?
Viele Grüße T. S.
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