Sehr geehrter Herr Günter,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Runter mit dem bürokratischen Aufwand für allerhand Formulare. Unsere Betriebe müssen von den viel zu hohen Bürokratiekosten entlastet werden. Vieles kann vereinfacht, auf Vieles kann verzichtet werden. In den neuen digitalen Netzen spielt die Zukunftsmusik. Wenn sie auf breiter Front genutzt werden, können Mittelstand und Handwerk nicht nur den Papierkram verringern, sondern auch viel Zeit und Geld sparen.

Vergabe öffentlicher Aufträge mittelstandsfreundlich gestalten. Gerade für das heimische Handwerk ist eine faire Vergabe öffentlicher Aufträge besonders wichtig. Die Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollen in mittelstandsgerechten Teil- und Fachlosen erfolgen. Dann haben nicht nur große Generalunter- und -übernehmer eine Chance auf einen Auftrag, sondern auch kleine Handwerker. Außerdem schlagen wir vor, dass die Kommunen bei Bauaufträgen heimische Mittelständler besser als bislang berücksichtigen können. Dafür sollen die Wertgrenzen für die Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen deutlich erhöht werden.
Die SPD schlägt vor:
- im Tiefbau bis zu 300.000 Euro,
- im Hochbau/Rohbau bis zu 150.000 Euro und
- im Ausbaubereich bis zu 75.000 Euro
mittelstandsfreundlich vergeben zu können. Damit helfen wir den Kommunen, weil sich der Ausschreibungsaufwand deutlich reduziert. Vor allem aber helfen wir damit dem heimischen Handwerk. Es bekommt wieder eine faire Chance auf neue Aufträge.

Das Baugesetzbuch ermöglicht bereits jetzt schon einen Bürokratieabbau, in dem Baumaßnahmen, die im Rahmen eines Bebauungsplanes liegen, nur noch meldepflichtig sind. Mit dem Bau kann nach einem gewissen Zeitraum begonnen werden.

Der von Ihnen beschriebene Vorgang könnte damit zusammen hängen, dass mit Beginn des Jahres die Eigenheimzulage gestrichen wurde. Alle vor dem 01.01.2006 eingegangenen Anträge werden nach dem alten Recht bearbeitet. Möglicherweise gab es deshalb einen Überhang an Anträgen.

Mit freundlichem Gruß

Martin Zerrinius