Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. Die Allgemeinheit – insbesondere die steuerzahlende – hat einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Ein Informations-
und Transparenzgesetz, wie die SPD es fordert, schafft die verbindliche Grundlage – für alle nachvollziehbar –, behördliches Handeln darzustellen. Ausgenommen davon sollten nur personenbezogene Daten, Tatsachen zum Schutz öffentlicher Belange und Vorgänge des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses sowie geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein. Deshalb setze auch ich mich nachdrücklich dafür ein, dass auch bei uns in Bayern ein solches Gesetz eingeführt wird.