Martina Fehlner

| Kandidatin Bayern
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Jahrgang
1960
Wohnort
Aschaffenburg
Berufliche Qualifikation
Sozialpädagogin, Redakteurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Stimmkreis

Stimmkreis 602: Aschaffenburg-West

Wahlkreisliste
Unterfranken, Platz 2
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Martina Fehlner: Lehne ab
Öffentliche Behörden sind als staatliche Bauten neutral. Aufgabe der Politik ist es, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammen zu führen statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir wollen deshalb den "Kreuz -Erlass" zurücknehmen, wie es auch die Kirchen gefordert haben.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Martina Fehlner: Neutral
Wir werben für ein flexibles & individuell organisiertes Renteneintrittsalter, das sich an der Erwerbsbiographie orientiert. Das Rentenniveau darf nicht unter das Niveau von 50 Prozent absinken. Die armutsfeste Lebensstandardsicherung muss das Hauptziel der gesetzlichen Rentenversicherung sein.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Martina Fehlner: Neutral
In Bayern soll jedes Kind das Recht auf einen kostenlosen Ganztagsschulplatz haben. Das gibt den Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Gleichzeitig können wir Kindern mehr individuelle Förderung zuteilwerden lassen.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Martina Fehlner: Lehne ab
Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass sich die Menschen mit hohen Vermögen an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Bayern muss eine Vorreiterrolle beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf anstreben. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Für uns gilt: Erst dort weiterbauen, wo schon etwas steht. Und danach nach außen erweitern.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Martina Fehlner: Neutral
Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in Not sind, Zuflucht finden. Deshalb bemühen wir uns um eine europäische Lösung, bei der alle Staaten ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen. Wir werden aber niemanden, der in Not ist, an der Grenze zurückweisen.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Martina Fehlner: Neutral
Wir werden dafür die regionale Strukturpolitik des Freistaats stärken. Das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum nimmt immer mehr zu, hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gerade im Bereich Infrastruktur gezielte Investitionen setzen.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Martina Fehlner: Neutral
In Ausnahmesituationen wie starken Ernteausfällen befürworten wir kurzfristige Hilfen. Generell setzen wir aber auf nachhaltige Lösungen statt kurzfristiger Hilfen, etwa eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Wir fordern Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und wollen ein Lobbyregister einführen. Die Öffentlichkeit erhält dadurch Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Martina Fehlner: Lehne ab
Das Abhören von Telefonen ist ein Grundrechtseingriff und braucht daher die Entscheidung eines Richters. Wir setzen uns für eine starke Abwägung ein wenn es um Freiheit gegen Sicherheit geht und lassen nicht zu, dass Grundrechte ausgehebelt werden, wie es etwa mit dem neuen PAG versucht wird.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Wir wollen befristete Arbeitsverträge für junge Lehrerinnen und Lehrer abschaffen, denn gute Bildung braucht gute Lehrkräfte. Und die Lehrkräfte wiederum guten Arbeitsbedingungen mit denen sie ihre Zukunft planen können. Dazu gehört auch eine Weiterbeschäftigung in den Sommerferien.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Martina Fehlner: Lehne ab
Die Dritte Startbahn ist wirtschaftlich wohl nicht notwendig und schlecht fürs Klima. Wir tragen das Votum der Bürgerinnen und Bürger dazu mit.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Martina Fehlner: Lehne ab
Wir sind gegen Fahrverbote. Gleichzeitig wollen wir saubere Luft für ein gutes Leben in den Städten. Autobauer müssen die Autos ihrer Kunden auf Kosten der Hersteller nachrüsten. Wenn die Luft schlecht ist, unterstützen wir bei gerichtlichen Anordnungen die blaue Plakette.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Im Rahmen der Großen Koalition wurde ein Baukindergeld vereinbart. Wir unterstützen damit junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum und fördern den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Wer auf Hilfe angewiesen ist, soll diese auch bekommen. Sachleistungen bevormunden und nehmen keine Rücksicht auf verschiedene Essgewohnheiten, Allergien etc. Neben diesem Aspekt hat der Einkauf vor Ort auch ein integratives Moment. Der Verwaltungsaufwand bei Sachleistungen ist außerdem oft höher.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Martina Fehlner: Neutral
Wir sorgen für Freiheit und Sicherheit, dafür braucht es Augenmaß bei der Videoüberwachung. Nur wo wirklich nötig, werden wir mit Videoüberwachung arbeiten. Unser Ziel ist eine angstfreie Gestaltung des öffentlichen Raums.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Martina Fehlner: Neutral
Wir sorgen für bessere Pflege. Und mehr Personal. Deswegen kümmern wir uns um darum, dass ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Und die Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein besser werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Martina Fehlner: Neutral
Alle sollen die Ausbildung machen, die am besten ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Die Staatsregierung soll dabei Bildung kostenfrei gestalten und alle Hürden abbauen, damit nicht der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft entscheidet, sondern die eigenen Fähigkeiten.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Rassismus und Antisemitismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Dagegen setzen wir den Schutz unserer Demokratie durch eine starke, selbstbewusste Zivilgesellschaft. Demokratische Erziehung und demokratisches Engagement werden wir stärken und fördern.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Martina Fehlner: Stimme zu
Wir sorgen für bezahlbare Mieten damit alle sich gutes Wohnen leisten können. Das schaffen wir mit einer Verschärfung der Mitpreisbremse: Indem wir alle Bestandsmieten stärker in den Mietspiegel einbeziehen. Und indem der Vermieter weniger Kosten auf die Mieter umlegen darf, wenn er modernisiert.
Alle Fragen in der Übersicht
# Senioren 2Sep2018

(...) Was halten Sie davon, wenn alle Bürger, vom Bundespräsidenten über den Abgeordneten, den Beamten bis zum ALGII-Empfänger ein Rentenniveau wie jetzt diskutiert wird, erhalten? (...)

Von: Zvpunry Fcnea

Antwort von Martina Fehlner
SPD

(...) ich begrüße das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept. Denn es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)

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