Volkmar Zschocke
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2023

Was das Thema Ladepunkte angeht, muss zunächst zwischen privatem und öffentlichem Raum unterschieden werden. Im privaten Raum können alle Anbieter eigene Ladeinfrastruktur errichten, ohne dass dafür Ausschreibungen zu tätigen sind.

Volkmar Zschocke
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2022

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.

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