(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD der Tierschutz und eine tierversuchsfreie Zukunft sehr wichtig sind. Die SPD-Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass Tierversuche auf das Allernötigste zu beschränken sind und bei den Tierversuchen, die sich nicht ersetzen lassen, das Leid der Tiere so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)
(...) An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Maßnahmen zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen, da den Trägern der Sozialhilfe, die insbesondere die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewähren, der finanzielle Rückgriff auf die Kinder und Eltern pflegebedürftiger Menschen weitgehend nicht mehr möglich sein wird. Ich kann nicht beurteilen, ob die von der kommunalen Seite vorgetragenen Befürchtungen über die künftige Entwicklung der Mindereinnahmen sich bewahrheiten werden. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Schwab, ich kann verstehen, wenn diese ungleichen Alterssicherungssysteme als ungerecht empfunden werden. Deshalb will die SPD auch eine Erwerbstätigenversicherung, in die wirklich jede und jeder einzahlt. (...)
(...) Ja, es ist richtig, dass nicht auf das Einkommen und Vermögen der Schwiegerkinder geschaut wird, es sei denn das Ehepaar hat gemeinsame Einnahmen aus dem Vermögen. (...)
(...) Die gesetzgebenden Akteure sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen sehr wohl bewusst und veranstalten ganz sicher keine "Pokerspiele". Ich bin zuversichtlich, dass auch die Länder den Druck der Bevölkerung spüren und dem Gesetz am Ende zustimmen werden, sodass es zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)