(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat liegt nun der Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. (...)

(...) Als ehemaliger Pressesprecher des Hamburger Friedensforschungsinstituts dränge ich aber auf eine deutliche Reduktion von Waffenexporten. Ich halte es für unerträglich, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist. (...)

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun den Referentenentwurf veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

(...) im Prinzip ist das nicht möglich, da vor dem Abflug die Einreisedokumente geprüft werden. Es kommt aber zuweilen doch vor, dass Menschen mit gültigen Einreisedokumenten nach ihrer Einreise Asylgründe geltend machen. (...)

(...) Um die Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, haben wir 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits die Zulagen für die Riester-Rente erhöht. Sie betragen jetzt jährlich 175 Euro statt 154 Euro. (...)

(...) Ich war früher einmal als Rechtsanwalt für Mietrecht tätig und kenne die Probleme daher. Deshalb habe ich mich auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Seither müssen Vermieter ungefragt die Miethöhe des Vormieters offenlegen. (...)