Meinungsäußerungen sind dann nicht mehr zulässig, wenn sie gegen die Normen des Strafrechts und des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes verstoßen. Private Plattformen wie Facebook müssen dafür sorgen, dass strafbare Äußerungen gelöscht werden und von staatlicher Seite verfolgt werden können.
In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass Gewinnmaximierung und Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. Im Gesundheitssystem wurde zu viel „auf Kante genäht“.
Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen.
Die SPD möchte das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent auch über das Jahr 2025 hinaus dauerhaft sichern.
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.
Ein Bündnis mit der Linken halte ich aktuell für schwierig, obwohl ich Ihren Punkt sehe: In der Klima- und Sozialpolitik könnten wir sicher zusammenkommen.