Frage an Matthias Enghuber bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Matthias Enghuber
CSU
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Frage von Marcus E. •

Frage an Matthias Enghuber von Marcus E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Enghuber,

mit Erstaunen habe ich am 07.09.2013 auf dem Neuburger Schrannenplatz vernommen, dass die CSU Neuburg mit MP Seehofer nach eigenen Angaben bereits beschlossen hat, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nach erfolgreicher Wahl schnellstmöglich geschlossen werden soll. Würden Sie mir zum Verständnis darlegen, warum aus Ihrer Sicht die Schließung der Unterkunft dringend notwendig ist, wie die Pläne für eine neue Unterkunft aussehen (sofern geplant) und wie Ihre Meinung zum tragischen Fall des Cliff Oase ist? Hierbei würde mich insbesondere interessieren, wie Sie sich zum Verlauf der Therapieablehnung positionieren.

Im Voraus besten Dank und einen weiteren erfolgreichen Wahlkampf

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Egger,

vielen Dank für Ihre Frage! Es freut mich, dass Sie am Samstag auf dem Schrannenplatz dabei waren. Die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft ist seit vielen Jahren ein großes Anliegen der Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis. Auf Grund des erfreulichen Bevölkerungszuwachses in unserer Region besteht großer Raumbedarf zur Weiterentwicklung der Schulen in Neuburg (Platzmangel in der Paul-Winter-Realschule, der FOS/Bos, sowie der Wirtschaftsschule). Der nötige zusätzliche Schulraum kann z.T. auf dem Areal der ehem. Lassigny-Kaserne - und damit in unmittelbarer Nähe zu den erwähnten Schulen - realisiert werden. Des weiteren besteht in Neuburg großer Bedarf an zusätzlichen Wohnungen. Das innerstädtisch gelegene Areal ist hierfür bestens geeignet.
Die Stadt Neuburg hat in den letzten mehr als 30 Jahren weit mehr Asylbewerber aufgenommen, als ihr gemäß dem Verteilungsschlüssel zukommen wären. Wenn dieser Schlüssel künftig größere Beachtung findet, reduziert sich die Zahl der in Neuburg und Umgebung aufzunehmenden Asylbewerber deutlich. Wir stehen hier für eine Mischung in der Unterbringung ein: Wo möglich dezentral, um die Gemeinschaftsunterkünfte in Zahl und Belegung zu reduzieren.
Den tragischen Badeunfall von Herrn Oase habe ich mit ebenso großem Bedauern zur Kenntnis genommen wie Sie sicher auch. Allerdings finde ich es nicht in Ordnung, wenn dieser Unfall nun von einigen politischen Gruppierungen für politische Zwecke instrumentalisiert wird.

Herzliche Grüße,
Ihr
Matthias Enghuber, M.A.