Frage an Matthias Groote von Wolf Stephan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Abgeordneter Matthias Groote,
Wie stehen sie und ihre Partei zur "Entdemokratisierung" und dem "Vertrauensverlust der Politik in die Gesellschaft" mit Schwerpunkt auf folgende Forderungen:
- Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
- Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Stephan Kappesser
Sehr geehrter Herr Kappesser,
Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz.
Ich bin der Überzeugung, dass Freizügigkeit ein herausragendes Merkmal unserer Gesellschaft ist. Sie zu sichern, ohne sie unnötig zu beschränken ist das Ziel der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Bei den Verhandlungen um die Abstimmung des Telekompaketes und der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass rechtsstaatliche Mechanismen diese Freiheiten der Bürger schützen. So ist bei der Vorratsdatenspeicherung ein richterlicher Beschluss erforderlich, damit Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung einer konkreten schweren Straftat auf die Daten zugreifen können. Die Fassung des Telekompaketes nach der ersten Lesung im Parlament garantiert, dass "die Rechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen." Für detaillierte Informationen bezüglich meines Standpunktes zu diesen beiden Themengebieten möchte ich Sie auf meine Antwortschreiben an Herrn Stöckel vom 20.11.2007 und an Herrn Isfort vom 22.7.2008 verweisen.
Mein Abstimmungsverhalten im Bereich dieser Thematiken beruht keinesfalls auf einem "Vertrauensverlust in die Gesellschaft". Innerhalb meiner Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich stets bemüht eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger herzustellen. Wie bereits angesprochen geht es mir darum, die Freizügigkeit zu sichern, ohne sie unnötig zu beschränken. Ich bin der Überzeugung, dass meine Bemühungen im Parlament dazu beigetragen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Groote, MdEP
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