(...) für die Besetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Persönlich werde ich nicht darauf hinwirken, dass Herr Seehofer zurücktritt. (...)

(...) Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)

(...) Ich begrüße diese Initiative und werde sie unterstützen. Mit der doppelten Widerspruchslösung soll niemand zur Organspende gezwungen werden, lediglich zur Entscheidung über die Organspende. (...)

(...) Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Gewährung eines Kredits muss kritisch begutachtet werden. Zum einen wurde die Rückholung mehrerer zehntausender Urlauber aus europäischen und internationalen Destinationen gesichert. (...)

(...) Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften davon die Ziegen- und Schafhalter deutlich profitieren. (...)

(...) Der Twintec Kat scheint tatsächlich eine sehr interessante Innovation zu sein, mit dem der Ausstoß von schädlichen Stickoxiden reduziert werden kann. (...)