Frage an Matthias Ilgen von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ilgen,
ich wende mich an Sie als Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat sehr lange von seiner Maschinen- und Automobilindustrie profitiert und tut dies auch jetzt noch. Insbesondere die Zuliefernetzwerke sorgen dieser Industrie sorgen in Deutschland für Arbeitsplätze.
Mit grosser Sorge betrachte ich jedoch die zunehmende Lücke zwischen Deutschland und anderen Staaten im Bereich IT. Mir scheint, dass hier seit langem ein wichtiger Trend verschlafen wird. Als einzige Ausnahme, jedoch mit weitem Abstand hinter US-Branchenriesen fällt mir SAP ein. Die deutsche Start-up-Szene hat zwar Strahlkraft und gute Ideen, jedoch sind Banken in Deutschland bei der Kreditvergabe sehr zögerlich, Grossunternehmen wie Automobilbauer sehr konservativ aufgestellt und die Gesetzgebung für Unternehmensneugründungen kaum konkurrenzfähig. Vor allem aber hapert es nach meiner Beobachtung bei der Ausbildung von IT-Fachkräften. Auf Dauer wird sich die Bedeutung der deutschen Wirtschaft so kaum halten lassen. Sehr schön ist dies in einem neuen Financial-Times-Artikel zusammegefasst: https://www.ft.com/content/31469796-dcd1-11e6-9d7c-be108f1c1dce
Mit welchen Massnahmen wird eine kommende Regierung unter Ihrer Beteiligung den "Laden wieder auf Vordermann" bringen, um Deutschland eine Chance zu geben, an den Entwicklungen teilzuhaben und nicht noch weiter hinter Alpha, Amazon, Tesla & Co. abgehängt zu werden? Die Lage ist zu ernst, keine drastischen Massnahmen zu ergreifen, ehe "der Zug abgefahren ist".
Mit freundlichen Gruessen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur IT- und Start-up-Branche in Deutschland.
Gerne möchte ich auf einige Ihrer Punkte eingehen.
Auch ich beobachte die deutsche IT-Branche mit großer Aufmerksamkeit. Deutschland hat noch großes Aufholpotenzial, wenn es um IT-Entwicklung, Digitalisierung und Unternehmensgründung geht.
In der Tat wäre eine stärkere Belebung der deutschen Gründerszene für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig. Die deutschen Investoren und Kreditgeber sind vergleichsweise zurückhaltend. Ihr konservatives Verhalten versuchen wir durch gezielte Anreize zu verändern. In einem von mir und meinen Kollegen verfassten Impulspapier schlagen wir als SPD daher ein Wagniskapitalgesetz vor, welches Gründerinnen und Gründern den Zugang zu sogenanntem „Venture Capital“ erleichtern soll.
Konkret würde dies beispielsweise die Ausgliederung des ERP-Fonds aus der staateigenen KfW in eine eigene Gesellschaft oder die Abschaffung der Abgeltungssteuer, um die niedrige Besteuerung von privaten Fremdkapitalzinseinnahmen wieder rückgängig zu machen, bedeuten. Auch die Entbürokratisierung von Unternehmensneugründungen halte ich persönlich für einen längst überfälligen Schritt. Zu diesem Thema habe ich gemeinsam im März 2015 mit meinem nunmehr ehemaligen Fraktionskollegen und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, welcher sich, neben dem „Abbau von Steuerbürokratie“, auch explizit mit „Erleichterungen für Start-Ups und junge Unternehmen“ beschäftigt. Zwar haben in der Folge einige unserer Vorschläge auch eine Umsetzung erfahren, längst jedoch nicht alle. Hier liegt aus meiner Sicht noch Arbeit vor uns. Das Papier finden Sie unter: http://www.matthias-ilgen.de/images/Freiraeume_fuer_unternehmerisches_Handeln.pdf
Generell möchte ich abschließend sagen: Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen der Politik ein wichtiges Thema, auch in der Bildungspolitik. Hier werden die MINT-Fächer bereits stark beworben. Die Zertifizierung von bereits vorhandenem Wissen zu vereinfachen ist eine Aufgabe, die ich dabei noch vor uns sehe. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass Politik alleine nicht alles leisten kann. Für viele Akzente und nötige Impulse braucht es die Wirtschaft selbst – damit beschäftigen wir uns ressortübergreifend unter anderem in unseren Arbeitskreisen „Industrie 4.0“ und „Arbeit 4.0“.
Für einen umfassenderen Einblick finden Sie unter dem angegeben Link ein Positionspapier der SPD-Bundestagfraktion zum Thema „Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft“: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web_pos_1216_erfolge_digitalisierung.pdf
Ich hoffe meine Antwort hat Ihnen geholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ilgen, MdB
Weitere Fragen an Matthias Ilgen
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich finde es gut, dass Ihnen Religion wichtig ist und Sie diese auch praktizieren, das tue ich auch. Jeder soll seine Religion praktizieren können und dürfen, solange er andere dadurch nicht einschränkt. (...)
(...) die Zahl der Pflegekräfte kann der wachsenden Nachfrage durch Pflegebedürftige kaum noch Stand halten. Bereits heute ist diese Berufssparte, neben Erzieherinnen und Erziehern, einer (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen ganz direkt und ehrlich beantworten möchte: Vom bedingungslosen Grundeinkommen halte ich absolut nichts. Es handelt sich dabei um eine von Träumern erdachte Schnapsidee, die weder finanzierbar noch für ein Deutschland in einer globalisierten Welt denkbar ist. (...)
(...) Was Ihre Frage zu Thema Rot-Rot-Grün betrifft, so ist für mich ein Bündnis mit der Linken generell nicht vorstellbar. Die außenpolitischen Positionen, die diese Partei vertritt sind für mich schlicht indiskutabel, und solange diese Partei innenpolitisch im Wolkenkuckucksheim sitzt und von dort aus mit dem Versprechen unendlicher Sozialausgaben auf Wählerfang geht, werde ich für kein Bündnis auf Bundesebene stimmen, dem diese Partei angehört. (...)