Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde, Sie sprechen damit einen Punkt an, über den wir als SPD durchaus selbstkritisch diskutieren müssen.

Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz standen wir vor einer schwierigen Situation. Ohne Gegenmaßnahmen hätte der gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2027 eine Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro gedroht, bis 2030 hätte sie auf fast 40 Milliarden Euro anwachsen können. Nichts zu tun hätte also ebenfalls konkrete Folgen gehabt, vor allem weiter steigende Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber.

Deshalb war für mich klar, dass wir handeln mussten. Denn auch das ist eine soziale Frage. Wer jeden Monat arbeitet und Beiträge zahlt, muss erwarten können, dass wir mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen. Wir können nicht dauerhaft immer neue Milliarden in das bestehende System geben, ohne gleichzeitig zu fragen, wo Strukturen effizienter werden können und wo wir die Ausgabendynamik begrenzen müssen.

Gleichzeitig habe ich damals keinen Hehl daraus gemacht, dass das GKV-BStabG nicht das Gesetz ist, das ich mir auf einem weißen Blatt Papier selbst geschrieben hätte. In den Verhandlungen lagen deutlich weitergehende Einschnitte auf dem Tisch. Höhere Belastungen für Versicherte, stärkere Einsparungen in der Versorgung und weitere Kürzungen bei Leistungen. Als SPD haben wir einiges davon verhindert und die Belastungen gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich begrenzt. Aber wir haben nicht alles verhindern können. Am Ende habe ich das Gesamtpaket abgewogen und ihm zugestimmt. Diese Verantwortung trage ich.

Für mich zeigt diese Debatte aber auch, wo wir als SPD besser werden müssen. Wir sind in dieser Koalition das soziale Korrektiv. In den vergangenen Monaten hat sich das allerdings zu oft darin gezeigt, dass wir Verschlechterungen verhindert, Einschnitte abgemildert oder weitergehende Belastungen abgewehrt haben. Das ist wichtig, reicht mir aber nicht. Wir müssen wieder stärker sagen, was wir selbst wollen und wie wir Gesundheit und Pflege gestalten wollen. Genau das ist der Arbeitsauftrag, den ich aus den vergangenen Monaten für mich mitnehme.

Deshalb sehe ich den aktuellen Vorstoß meiner Partei zur Pflege auch nicht als plötzliche „Wiederentdeckung des sozialen Gewissens“. Ich sehe darin vielmehr ein selbstbewussteres Auftreten der SPD. Und das halte ich für richtig.

Die inhaltlichen Punkte teile ich ausdrücklich. Das gilt insbesondere für die Begrenzung der finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen. Die Idee eines Pflegedeckels ist schließlich keine spontane Erfindung, sondern stand bereits in unserem Bundestagswahlprogramm 2025 (vgl. S. 31 ff.).

Wenn Sie mich also nach der Linie fragen, dann ist sie für mich diese. Unsere Sozialversicherungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Dafür müssen wir auch bereit sein, über Ausgaben und ineffiziente Strukturen zu sprechen. Aber Konsolidierung darf nicht bedeuten, soziale Risiken einfach auf Versicherte, Patientinnen und Patienten oder Pflegebedürftige abzuwälzen. Stabile Finanzen, eine gute Versorgung und eine gerechte Verteilung der Lasten gehören für mich zusammen.

Herzliche Grüße

Matthias Mieves