Betr.: Pläne für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“)

Sehr geehrter Herr Pröfrock,,

bereits zum 1. April 2015 soll das zweite Sozialgesetzbuch mit den Hartz IV-Leistungen unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachung“ erneut verändert werden. Ich bin beunruhigt von dem Änderungskonzept, das einseitig von der Leistungsträgerseite ohne Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvereinigungen und Gewerkschaften in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet wurde. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch vorenthalten und sind nur über Drittquellen zu erhalten.

Es wird nun entscheidend sein, was die Politik aus dieser sehr einseitigen Leistungsträgersicht macht. In den Vorschlägen sind einige sinnvolle Verbesserungen aufgenommen, etwa die Entschärfung der Sanktionsregeln, die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums oder eine neue Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen. Auf der anderen Seite überdehnen eine ganze Reihe neuer Verschärfungen die Schieflage von Fördern und Fordern in schwer erträglicher Weise. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie stark Überforderung und Rechtlosigkeit in Lähmung und Resignation führt und somit das Gegenteil einer ständig proklamierten Aktivierung erreicht.

Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben? Würden Sie sich mit Ihren Möglichkeiten im Bundesrat dafür einzusetzen, dass solche Regelungen, die das bestehende Recht verschärfen und die Rechtslage eher weiter verkomplizieren, nicht umgesetzt werden? Nach ca. 60 Änderungen des SGB II mit Schwerpunkt gravierender Verschärfungen sind die neuen Entrechtungen m.E. aus sozialstaatlicher Sicht nicht mehr verständlich.

In den Ausführungen unter http://www.heimstatt-esslingen.de/data/files/143/092014%20Rechtsvereinfachung%20gravierendste%20Versch%E4rfungen.pdf sind Maßnahmen aufgeführt, die Not ohne Not vergrößern und die ohne Not weggelassen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus