Wie wollen Sie Ihre Vorhaben finanzieren?
Sehr geehrter Herr Rudolph,
ein wichtiges Thema für Sie und die Bürgerinnen und Bürger ist der Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei setzen Sie sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei entsprechenden Angeboten nicht zu Beiträgen und Gebühren oder höheren Kosten herangezogen werden.
Entsprechend stellt sich die Frage der Finanzierung. Wie wollen Sie Ihre Vorhaben als Bürgermeister oder Landtagsabgeordneter finanzieren? Durch Steigerung der Steuereinnahmen mittels Steuererhöhungen oder durch Leistungskürzungen an anderer Stelle? Wie sind hier Ihre Ideen? Bitte konkret!
Sehr geehrter Herr S.,
ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich genug Geld im System ist. Deshalb müssen solche Vorhaben weder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen noch durch Kürzungen von Leistungen finanziert werden. Die vorhandenen Ressourcen müssen lediglich effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden.
Ein Beispiel: das Monster der Grundsteuerreform verschlingt unglaubliche Ressourcen bei Eigentümern, Finanzämtern und Kommunen. Jede Kommune muss für jedes Straßenflurstück, für jeden Platz, für jede Grünfläche und für jedes Flurstück unserer über 4700 ha Wald eine Grundsteuererklärung abgeben. Das alles kostet so unglaublich viel Geld. Wenn die Reform der Grundsteuer also einfach geregelt worden wäre nach der Formel Grundstücksgröße mal Bodenrichtwert mal Hebesatz der Kommune, dann hätte man auf bestehende Daten zurückgreifen können, die bereits vorliegen und es hätte ein automatisiertes Verfahren behördenseitig angewandt werden können. Dies ist nur ein Beispiel, wo sehr viel Geld verschwendet wird.
Ein weiteres Beispiel ist die Forderung von BVB/ Freie Wähler ein steuerfreies Grundeinkommen von 2000 € (für Alleinstehende)/ 2500 € (für Familien mit Kindern) pro Person einzuführen. Auch das setzt Ressourcen frei, die erstens die Steuerausfälle überkompensieren und dann an anderer Stelle besser eingesetzt werden können.
Auf Landesebene würde ich mich dafür einsetzen, dass man aufhört Strukturen zu finanzieren und dafür mehr Geld in die Maßnahmen direkt geben kann.
Weitere Fragen an Matthias Rudolph
Entschieden wird nach der Wahl am 22.9. Solange kämpfe ich darum, dass Direktmandat vom derzeitigen Inhaber AfD zu erringen. Es wäre eine Wahl der Veränderung!