Sehr geehrter Herr Fluhrer,

gerne nehme ich zu Ihrer Frage nach einer Abschaffung der Ökosteuer nach einem möglichen Regierungswechsel Stellung.

Eines der großen Probleme ist derzeit, dass die hohen Energiepreise in Deutschland sich zunehmend als Investitions- und Wachstumshindernis erweisen und die Abwanderungstendenzen der energieintensiven Industrien in das benachbarte Ausland verstärken. Den Kern der Energiebesteuerung bildet die seit 1999 in Deutschland durch Rot-Grün eingeführte Ökosteuer, die sich genauso für alle Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle bemerkbar macht.

Diese Steuer führt jedoch zu keiner nennenswerten ökologischen Lenkungswirkung. Wie viel Kohlendioxid etwa zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom eingesetzt wird, ist für die Bemessung der Ökosteuer unerheblich. Strom und Mineralölprodukte werden überproportional besteuert, während etwa Kohle gar nicht besteuert wird. Die Ökosteuer ist daher lediglich ein Instrument zur Einnahmenerzielung ohne klimaschutzpolitische Zielsetzung. Das Aufkommen der Ökosteuer wird in diesem Jahr das Höchstniveau von 18,8 Mrd. € erreichen.

Angesichts der katastrophalen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage ist ein weiterer Anstieg der Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch fortgesetzte Steuererhöhungen unverantwortlich. Insbesondere Familien und Geringverdiener sind durch die Ökosteuer unverhältnismäßig stark betroffen. Die CDU wird auf jeden Fall auf weitere Erhöhungen verzichten.

Langfristig wollen wir diese Steuer im Rahmen eines steuerpolitischen Gesamtkonzeptes schrittweise reduzieren, das sich in eine europäische Harmonisierung einfügt. Die Ökosteuer hat mit Ökologie bekanntlich nichts zu tun, sie wird lediglich zum Stopfen der Rentenkassen zweckentfremdet und muss deshalb langfristig abgeschafft werden. Wegen der Haushaltskrise, in die Rot-Grün unser Land in den letzten sieben Jahren gestürzt hat, werden wir aber mit ihr leben müssen, bis das Wachstumskonzept von CDU und CSU greift.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Wissmann