(...) Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. (...) Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden. (...)

(...) Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. (...)